29. Juni 2016

AGBs

§1 Datenschutz und Privatsphäre

Alle Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Für die Erbringung unserer Dienstleistungen ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erforderlich. Der Nutzer willigt in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung von Medbill.de ein.

§2 Allgemeines

  1. Medbill.de ist ein Service zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen für Ärzte und wird von der im Impressum genannten Gesellschaft betrieben (nachfolgend „Medbill.de“ genannt).

§3 Leistungsumfang

  1. Medbill.de dient ausschliesslich zum geschäftlichen Gebrauch. Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungsmerkmale kann nicht garantiert werden und Medbill.de ist berechtigt, diese vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen und damit zusammenhängende gespeicherte Daten zu löschen.

    2. Der Anbieter bietet eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes in einer Demo-Version an. Hierzu zählt die Registrierung innerhalb des Dienstes. Das Mitglied hat die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Entgelts Funktionen zu erhalten, die in der Basis-Version nicht zur Verfügung stehen (im Folgenden: Premium-Funktionen).

  2. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit neue Premium-Funktionen anzubieten. Im Zuge der Anpassung und Weiterentwicklung der Website behält sich der Anbieter ebenfalls vor, einzelne Premium-Funktionen nicht mehr anzubieten und/oder auch in der kostenlosen Demo-Version anzubieten. Sofern der Nutzer bereits für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Zahlungen für Premium-Funktionen geleistet hat und diese nicht nutzen kann, weil diese nicht mehr angeboten werden und/oder auch in der kostenlosen Demo-Version zur Verfügung stehen, wird der Anbieter statt dessen nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere Premium-Funktionen anbieten und/oder den entrichteten Betrag an den Nutzer – zeitanteilig – zurückerstatten. Dem Nutzer steht es frei, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit einer erstellten Rechnung.
  4. Medbill.de haftet nicht für unwesentliche technische Störungen. Von Medbill.de verschuldete technische Störungen oder die Nichtverfügbarkeit des Dienstes von mehr als drei zusammenhängenden Tagen berechtigen den Nutzer zu einer entsprechenden Verlängerung des kostenpflichtigen Nutzungszeitraums, nicht jedoch zur Kündigung. Medbill.de haftet weiterhin nicht für technische Störungen, die auf höherer Gewalt oder Störungen der Internet-Infrastruktur außerhalb des Verantwortungsbereichs von Medbill.de beruhen.

§4 Teilnahmevoraussetzungen, Vertragsschluss

  1. Die Nutzung des Dienstes ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet. Auf Verlangen des Anbieters übermittelt das Mitglied einen ausreichenden Altersnachweis an den Anbieter (z.B. Ausweiskopie).
  2. Das Mitglied verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
  3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Mitglied über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch das Mitglied zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung durch das Mitglied zustande. Die gewählte Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.

§5 Haftung

  1. Alle auf Medbill.de verfügbaren Rechnungen sind keine eigenen Informationen von Medbill.de, sondern werden ausschließlich von den Nutzern erstellt. Medbill.de übernimmt keine Haftung für diese Informationen gemäß § 10 TMG. Sie stellen fremde Informationen des Nutzers dar, die Medbill.de für diesen speichert und für die dieser selbst verantwortlich ist. Ebenso haftet Medbill.de nicht für durchgeleitete oder zwischengespeicherte Informationen gemäß § 8 und § 9 TMG.
  2. Für technische Störungen oder Schäden haftet Medbill.de nicht. Medbill.de ist bestrebt, den Dienst in angemessener Weise verfügbar zu halten, sichert jedoch keinerlei garantierte Verfügbarkeit sämtlicher angebotenen Dienstleistungen zu.
  3. Die Nutzer sind für die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen und Angaben verantwortlich. Medbill.de haftet nicht für die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben oder von Nutzern eingestellte Inhalte. Medbill.de übernimmt keine Haftung für Missbrauch von Informationen. Medbill.de haftet auch nicht dafür, falls Angaben und Informationen missbraucht werden, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben.
  4. Medbill.de haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Medbill.de beruht.
  5. Medbill.de haftet nicht für unbefugten Zugriff, Kenntniserlangung oder Verbreitung von persönlichen Daten durch Dritte (z. B. durch unbefugten Zugriff von „Hackern“).

§6 Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer ist für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben zu seiner Person im Anmeldeformular verantwortlich, insbesondere bei der Angabe seiner E-Mail Adresse. Eine Anmeldung darf nur erfolgen, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde.
  2. Der Nutzer überträgt Medbill.de ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen vom Nutzer auf Medbill.de öffentlich zugänglich gemachten Inhalten und bestätigt, dass durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden.
  3. Es dürfen insbesondere ausschließlich Rechnungen der eigenen Person erstellt werden. Der Nutzer bestätigt, dass er alle Rechte an den eingesandten Rechnungen und Daten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt. Die alleinige Verantwortung dafür liegt beim Nutzer und er hält Medbill.de von allen Ansprüchen Dritter frei. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung gilt Satz 4. Medbill.de ist berechtigt, die Identität eines Nutzers anhand geeigneter Dokumente zu überprüfen.
  4. Alle Nutzungsvorgänge auf Medbill.de (insbesondere die Anmeldung, Logins, das Erstellen von Rechnungen) werden mit Datum, Uhrzeit und IP-Adresse geloggt und können bei missbräuchlicher Nutzung von Medbill.de ausgewertet werden.
  5. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie der geltenden Gesetze liegt ausschließlich beim Nutzer. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes oder einer Rechtsverletzung hält der Nutzer bzw. der Einsender eines Bildes Medbill.de von jeglicher Haftung und von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Er trägt im Fall einer Rechtsverletzung alle Konsequenzen sowie alle Kosten, die Medbill.de für eine Rechtsvertretung entstehen. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen ist Medbill.de weiterhin zur Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100 EUR für jeden nachgewiesenen Fall berechtigt. Dies gilt auch, wenn ein rechtsmissbräuchlicher Zugriff auf Accounts Dritter erfolgt. Soweit der Nutzer durch einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kommerzielle Interessen verfolgt, ist Medbill.de zur Forderung der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung berechtigt. Weitergehende rechtliche Ansprüche bleiben davon unbenommen.

    7. Das Mitglied haftet gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen beruhen, sofern das Mitglied diese zu vertreten hat. Das Mitglied stellt den Anbieter von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

§7 Kosten der Dienste

  1. Die Registrierung durch das Mitglied ist kostenlos.
  2. Weitergehende Dienste sind kostenpflichtig. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste. Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.

§8 Urheberrechte

Die Website und alle auf ihr oder in Unterdateien erscheinenden Textbeiträge, Grafiken, Bildelemente und Logos sind für Medbill.de urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der sonstige Gebrauch derartigen Materials sind nur zulässig, soweit das Urhebergesetz dies ausdrücklich gestattet. Die Nutzung ist ausschließlich für private Zwecke erlaubt. Teilnehmer dürfen das für Medbill.de urheberrechtlich geschützte Material nicht vervielfältigen, veröffentlichen, nachbilden, übertragen, verbreiten oder kommerziell verwerten, und zwar weder auf konventionellem Wege noch in elektronischer Form. Mit der Teilnahme an dem auf der Website ermöglichten Informationsaustausch überträgt der Teilnehmer an Medbill.de ein unwiderrufliches und unbefristetes Recht zur uneingeschränkten Nutzung seiner Teilnehmerbeiträge, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur Veröffentlichung, zur Bearbeitung sowie zur Speicherung und Veröffentlichung.

§9 Kündigung

  1. Die Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
  2. Der Vertrag ist durch den Anbieter ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt im Fall der außerordentlichen Kündigung nicht.

§10 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheitern zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §8 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, bzw. München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

    Stand 07/2016